Update:   Vielen Dank für die zahlreichen Spenden !!

Wir sind ganz umgehauen von der großen Beteiligung und packen fleißig Päckchen für die gelosten Gewinner*innen. Da uns auch viele Spenden ohne Codewort erhalten haben checkt doch bitte nochmal, ob ihr dieses nur vergessen habt, oder ob ihr einfach "nur so" spenden wolltet, ohne an der Verlosung teilzunehmen. Falls ihr einen Fehler gemacht habt meldet euch gerne bei uns, dann finden wir eine Lösung.

An die Gewinner*innen: schickt uns bitte eine Email oder einen Brief mit eurer Adresse, damit wir euch den Gewinn zukommen lassen können. (Auch eine Übergabe ist unter Einhaltung der Corona Schutzbedingungen möglich.)

Hier die  Codewörter, die Gewonnen haben:   1. Durutti  -   2. Kalimba  -   3. Rollgardina


 Da in diesem Jahr durch Corona viele Veranstaltungen ausfallen mussten, war es uns nicht in dem Maße möglich präsent zu sein, wie wir es uns gewünscht hätten. Gleichzeitig sind uns dadurch auch Spendeneinnahmen entgangen, während weiterhin zahlreiche Menschen von uns (finanziell) unterstützt werden. Wir möchten daher auf diesem  Wege Spenden für die bundesweite G20 Spendenkampagne, aber auch für unsere regionalen Soli-Konten in Köln sammeln.

Unter allen bis zum 13.12. auf unser Konto eingegangenen Spenden auf ein Soli-Konto verlosen wir in unserer Winter-Tombola ein paar Bücher, etwas RH-Merchandise und vielleicht ein Schmankerl vergangener Tage. 

Um an der Verlosung teilzunehmen ergänzt bitte den jeweiligen Verwendungszweck einfach noch um ein beliebiges Codewort eurer Wahl, damit ihr auch erfahrt, dass  ihr gewonnen habt.

Wir werden die Codewörter der Gewinner*innen dann nach der Ziehung hier auf unserer Homepage veröffentlichen - wahrscheinlich zusammen mit einem Termin an dem ihr eure tollen Gewinne abholen könnt.

Falls ihr da nicht könnt, könnt ihr unter Angabe eures Codewortes eine Mail an uns senden und wir organisieren die Übergabe bzw. den Versand eures Gewinns.

Bleibt gesund und solidarische Grüße,

Eure Aktivengruppe der Roten Hilfe Ortsgruppe Köln-Leverkusen

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE45430609674007238303
BIC: GENODEM1GLS


Durch die Angabe von einem der untenstehenden Verwendungszwecke spendet ihr zweckgebunden auf eines unserer Soli-Konten:

 

**Verwendungszweck: das private ist politisch oder DPRIP**    + Codewort 
Die Spenden kommen Betroffenen von struktureller Gewalt zu Gute. All denjenigen, die im privaten Bereich, also z.B. zu Hause, in der Bahn oder anderswo außerhalb von politischen Aktionen und Demonstrationen, politische Formen von Gewalt und Repression erleiden und sich nicht zuletzt deswegen auch vor Gericht verteidigen müssen.


**Verwendungszweck: ELSTER**  + Codewort 
Zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen, die im Zusammenhang mit dem Kampf um Frei- und Schutzräume staatliche Repression erfahren. z.B. die Besetzer*innen und Unterstützer*innen der ELSTER, aber auch die Aktivist*innen die bei der Räumung weiterer noch folgender Projekte staatliche Repression erfahren haben oder werden.

 

**Verwendungszweck: NOAFD**  + Codewort 
Die eingehenden Beträge werden zur Unterstützung von Antifaschist*innen verwendet, die im Rahmen von Protesten gegen die AFD in Köln und Umgebung von Repression betroffen sind.


**Verwendungszweck: G20-Rondenbarg**  + Codewort 
Die eingehenden Spenden werden an die Unterstützungsstruktur der Betroffenen der Rondenbargprozesse weitergegeben. Mehr Infos zu den Verfahren bekommt ihr unter: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/

 


 

 

Am 03. Dezember startet eine weitere Repressionswelle gegen Linke Bewegungen im Zuge der G20 Rondenbarg Prozesse.

Vor dreieinhalb Jahren wurde ein legitimer, spontaner Protestzug von Bull*innen in Hamburg grundlos und brutal zusammengeprügelt. Neben schweren Verletzungen, wie offene Knochenbrüche wurden 59 Menschen vor Ort direkt festgenommen - 14 von ihnen über Wochen und Monate in U-Haft gesteckt.

Nach einer krassen Kriminalisierung des Protests im Nachgang, inklusive Hausdurchsuchungen und Öffentlichkeitsfahndung, sind nun über 80 Menschen in Gruppenprozessen des gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, des Widerstands und des tätlichen Angriffs auf Bull*innen, der Sachbeschädigung und der Bildung bewaffneter Gruppen angeklagt.

Dass Bull*innen und Staat alles daran gesetzt haben die Spontandemonstration zu kriminalisieren lässt sich auch daran sehen, dass sie den Angeklagten keine einzelnen Straftaten vorwirft, sondern getreu dem Motto "mitgefangen - mitbegangen" die reine Anwesenheit als Grund genug ansieht, die Menschen kollektiv für Straftaten verantwortlich zu machen. Dies ist zum einen völlig absurd, zum anderen hätte eine Verurteilung, welche dieser Begründung folgt, weitreichende Konsequenzen für zukünftige Demonstrationen. Menschen könnten allein auf Grund ihrer Anwesenheit bei Protesten für Handlungen Anderer verantwortlich gemacht werden. 


Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Um die Betroffenen der Verfahren zu unterstützen, rufen wir daher zu vielfältigen Soliaktionen am Tag-X, dem 28.11.2020, auf!

Kommt am 28.11., um 15:00 Uhr nach Köln auf den Heumarkt zur Kundgebung*. 

*organisiert von den Gruppen: Aktion Brühl - Antifa AK Köln - Antifa Köln Sülz - Interventionistische Linke Köln - Kollektiv Edelweiß - 


Auch wenn die ersten Prozesse nach dem Jugendstrafrecht und damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, werden wir laut und kreativ sein und unseren Unmut über die völlig unverhältnismäßigen Verfahren kundtun! Auf die Anklagebank gehören die Bull*innen, sowie die politisch Verantwortlichen, die den legitimen Protest (politisch gedeckt) verfolgt und mit brutaler Gewalt unterdrückt haben!

Macht Aktionen, zeigt eure Solidarität und dokumentiert sie wenn ihr könnt unter https://gemeinschaftlich.noblogs.org.
Dort, wie auch unter https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de, findet ihr weitere Infos und Unterstützungsmöglichkeiten.

Angeklagt sind einige, gemeint sind wir alle! Feuer und Flamme der Repression!

Falls ihr ein wenig Geld übrig habt, freuen sich Unterstützungsstrukturen und Betroffene über Spenden an:

Rote Hilfe e.V. - IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 - BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen - Stichwort: G20

 


 

Die Corona-Pandemie gab den Repressionsbehörden die Möglichkeit, noch unverhältnismäßiger zu agieren, als sie dies unter „normalen“ Bedingungen tun.

Die erhöhte Kontrolle des öffentlichen Raumes kann die Drangsalierung und Repression gegen ohnehin schon ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen wie Geflüchtete, Wohnungslose und ‚ausländisch‘-gelesene Personen weiter verschärfen.

Auch politische Aktionen und Demos wurden und werden, obwohl sie auf den Infektionsschutz und die Sicherheitsabstände der Teilnehmer*innen achten, von der Polizei mit fadenscheinigsten Begründungen – und unter Missachtung jeglicher Infektionsschutzmaßnahmen beim polizeilichen Zugriff (!) – brutal aufgelöst. So geschehen beispielsweise am 5. April im Frankfurt oder am 11. April in Hannover.

Wir sagen: Versammlungsfreiheit muss auch während der Corona-Pandemie gelten! Sie ist ein Grundrecht, dass nicht der Willkür von Polizei und Ordnungsamt unterliegen darf.

Weiter darf das Eintreten für die Versammlungsfreiheit und die Grundrechte keine Legitimation dazu darstellen, ein rechtes, verschwörungstheoretisches Weltbild zu propagieren. Daher distanzieren wir uns von den Teilnehmer*innen der so genannten Hygienedemos, welche auch versuchen den legitimen linken Protest für ihre eigene menschenverachtenden Ziele zu nutzen und unsere Demos und Aktionen zu unterwandern.

Wir raten euch:

  • Legt gegen Strafbefehle innerhalb von 2 Wochen Einspruch ein. Lasst euch anschließend (z. B. von der Roten Hilfe) beraten oder geht zu einem*r solidarischen Anwalt*Anwältin. Der Satz „Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl [Aktenzeichen] ein“ genügt. Verschickt den Brief als Einschreiben oder faxt ihn mit Sendebestätigung.
  • Bezahlt Bußgeldbescheide nicht sofort, sondern lasst euch (z. B. von der Roten Hilfe) beraten, ob es Sinn macht Einspruch einzulegen. Den muss man nicht (!) begründen - und ihr solltet dies auch nicht tun. Verschickt auch hier den Brief als Einschreiben oder Fax, damit Ihr belegen könnt, dass Ihr Einspruch eingelegt habt.  
  • Macht keine Aussagen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft oder anderen staatlichen Repressionsorganen. Damit schützt ihr euch und andere!

Zeigt euch solidarisch, wenn Leute von der Polizei oder dem Ordnungsamt/Stadtpolizei schikaniert werden! Bietet den Leuten (soweit euch das in der jeweiligen Situation möglich ist) eure Unterstützung an.

Spendet Geld: Wir versuchen euch soweit es uns möglich ist auch finanziell zu unterstützen. Damit uns das so gut wie möglich gelingt haben wir ein Spendenkonto eingerichtet:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE45430609674007238303
BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: "Corona Fallout "                                

Lasst euch nicht einschüchtern!

Eure Rote Hilfe Köln -Leverkusen

Email-Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  (PGP-Key: http://koeln.rote-hilfe.de )


 

Der Rechtsanwalt Jasper Prigge aus Düsseldorf hat auf seiner Seite ein paar sehr lesenswerte Infos zum Thema Corona und Versammlungsrecht zusammengefasst: